Antrag gemäß § 48 GO NRW Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit beantrage ich im Namen meiner Fraktion in der nächsten Sitzung Ihres Ausschusses am 27.05.2025 den Tagesordnungspunkt „Brücke der die Kleine Aue, Verlängerung Weddingweg.“ Unter diesem Punkt bitten wir um…
Bürgermeister vergibt Auftrag über knapp 10 Millionen Euro ohne Beschluss des Hauptausschusses. Sehr geehrter Herr Landrat, im Namen meiner Fraktion, Die Unabhängigen im Rat der Stadt, bitte ich Sie um die kommunalaufsichtliche Bewertung des folgenden Sachverhalts: Am 05.04.2025 ist in…
2017 sei ein Umzug von Türk Gücü Espelkamp ins Albert Pürsten Stadion also nicht möglich gewesen, „da dort alle Kapazitäten durch den FC Preußen Espelkamp belegt waren“. Da stellt sich mir die Frage warum der FC Preußen Espelkamp eine derartige…
Wir stimmen der sogenannten Aufkommensneutralität und auf Grund der absolut ungeklärtenRechtssicherheit bezüglich der differenzierten Festsetzung der Grundsteuer B, auch dereinheitlichen Festsetzung der Grundsteuer B zu. Da es nach den bisherigen und weiter gefestigten Erkenntnissen mit dem neuenGrundsteuerrecht zu einer Lastenverschiebung…
Während ihrer Fraktionssitzung haben die Unabhängigen Petra Krüger und Peter Dürr ihre volle und nachhaltige Unterstützung für deren Aktion zum Erhalt eines Nahversorgers in der Breslauer Straße zugesagt. Die Unabhängigen hatten die bevorstehende Schließung des NP-Marktes öffentlich gemacht und sorgen…
Am Montag, den 7.10. fand aufgrund unseres Antrags der Besuch einer kleinen, politischen Delegation beim StartMindenUP in Minden statt.Ziel des Besuches war es einmal einen Eindruck von einem modernen Startup Center mit Co-Working Space zu bekommen, um die Diskussion anzustoßen,…
Die Unabhängigen beantragen, Anfang November eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Klimaschutz einzuberufen. Folgende Punkte sollen in die Tagesordnung aufgenommen werden: Begründung Vor dem Hintergrund der aktuell zum Verkauf stehenden Immobilie des jetzigen NP und weiterer Immobilien in der…
Was nun??? Wo sollen die vielen älteren Menschen aus der Innenstadt, die nicht motorisiert sind, dann einkaufen??? Die Stadt muss alles tun, um eine Lösung zu finden. Die Unabhängigen beantragen die dafür notwendigen Beratungen.
Letzte Woche hat der Stadtwerkeverwaltungsrat zur Nachmittagsschließung des Freibades getagt. Der Betreiber des Atolls und des Freibades, APM, wurde deutlich kritisiert sowohl für seine Personalpolitik als auch für seine Kommunikation über die Schließung. Das Einzige, was sie sagen: es war…
Wie geht es weiter mit dem Informationsaustausch mit der MEW Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung GmbH um Ideen zu entwickeln wie das in die Jahre gekommene Gründer- und Anwenderzentrum, GAZ, in Espelkamp so zu modernisieren, dass es für Gründer und Start-ups…