patrickhilker

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Antrag: Verkauf der Alten Schule Gestringen aussetzen

Antrag Hiermit beantrage ich im Namen meiner Fraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2025 den Tagesordnungspunkt “Dorfgemeinschaftshaus Gestringen, Verkauf „Alte Schule Gestringen“ aufzunehmen. Unter diesem Punkt möge der Ausschuss beschließen: Der mögliche Verkauf der „Alten Schule Gestringen“ wird…

Sanierung der Brücke über die Kleine Aue

Antrag gemäß § 48 GO NRW Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit beantrage ich im Namen meiner Fraktion in der nächsten Sitzung Ihres Ausschusses am 27.05.2025 den Tagesordnungspunkt „Brücke der die Kleine Aue, Verlängerung Weddingweg.“ Unter diesem Punkt bitten wir um…

Unabhängige schalten Kommunalaufsicht ein

Bürgermeister vergibt Auftrag über knapp 10 Millionen Euro ohne Beschluss des Hauptausschusses. Sehr geehrter Herr Landrat, im Namen meiner Fraktion, Die Unabhängigen im Rat der Stadt, bitte ich Sie um die kommunalaufsichtliche Bewertung des folgenden Sachverhalts: Am 05.04.2025 ist in…

Antrag zur Anpassung der Grundsteuer und Gewerbesteuer

Wir stimmen der sogenannten Aufkommensneutralität und auf Grund der absolut ungeklärtenRechtssicherheit bezüglich der differenzierten Festsetzung der Grundsteuer B, auch dereinheitlichen Festsetzung der Grundsteuer B zu. Da es nach den bisherigen und weiter gefestigten Erkenntnissen mit dem neuenGrundsteuerrecht zu einer Lastenverschiebung…

Besuch bei StartMindenUP

Am Montag, den 7.10. fand aufgrund unseres Antrags der Besuch einer kleinen, politischen Delegation beim StartMindenUP in Minden statt.Ziel des Besuches war es einmal einen Eindruck von einem modernen Startup Center mit Co-Working Space zu bekommen, um die Diskussion anzustoßen,…