Satzung
des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger (DIE UNABHÄNGIGEN) e.V., Espelkamp.

Artikel l (Sitz)
Der Verein DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper
Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, hat seinen Sitz in Espelkamp. Er umfaßt das gesamte Gebiet der Stadt Espelkamp in den Grenzen ab 0l. Januar 1973 und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Rahden eingetragen.

Artikel 2.1 (Zweck)
Zweck des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper
Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, ist die Pflege der parteiunabhängigen politischen Meinungsbildung auf kommunaler Ebene sowie die Pflege und Unterstützung gemeinnütziger Arbeit.

Artikel 2.2 (Programm)
Programm des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, ist die Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschaften, Durch Teilnahme freier, parteipolitisch nicht gebundener Bürgerinnen und Bürger an den örtlichen Kommunalwahlen will der Verein DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, Voraussetzungen schaffen, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und der Allgemeinheit zu dienen.

Artikel 3 (Mitgliedschaft)
Jede Bürgerin, jeder Bürger der Stadt Espelkamp kann Mitglied des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, werden, sofern er im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, sich zu den demokratischen Grundrechten bekennt, bereits 18 Jahre alt und nicht eingeschriebenes Mitglied einer politischen Partei ist.

Die Mitgliedschaft in dem Verein, DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper -Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, nachstehend Verein genannt, beginnt mit der schriftlichen Aufnahmebestätigung durch den Vorsitzenden des Vereins an das dann neue Mitglied. Die Bestätigung bzw. Ablehnung als neues Mitglied im Verein hat unverzüglich zu erfolgen.

Artikel 4 (Rechte und Pflichten)
Alle Mitglieder des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, haben gleiche Rechte und Pflichten und sind gehalten, die satzungsgemäßen Vorschriften und Beschlüsse zu befolgen.

Artikel 5 (Beitrag)
Der Verein DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, erhebt Beiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, für das lfd. Jahr.

Artikel 5 a (Wahl des Fraktionsvorstandes der Ratsfraktion und Beitragsstaffelung für Mandatsträger)

Die Ratsmitglieder des Vereins In den jeweiligen politischen Vertretungskörperschaften bilden, Fraktionsstärke gem. Gemeindeordnung vorausgesetzt, die Ratsfraktion DIE UNABHÄNGIGEN. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus der Ratsfraktion ist nicht möglich. Endet aber die Mitgliedschaft eines Ratsmitgliedes im Verein gem. Artikel 13 dieser Satzung, endet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Ratsfraktion. Der Vorsitzende der Fraktion und dessen Stellvertreter, sowie der Kassenwart und der Schriftführer der Fraktion werden von den Vereinsmitgliedern aus der Mitte der Vereinsangehörigen Ratsmitglieder mit Stimmenmehrheit der Vereinsmitglieder gewählt oder abberufen. Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter können, sofern nur zwei Ratsmitglieder in der Fraktion vorhanden sind, gleichzeitig das Amt des Schriftführers und / oder Kassierers In Personalunion ausüben, Sie bilden den Fraktionsvorstand.

Die sachkundigen Bürger und stellvertretenden sachkundigen Bürger des Vereins, die in Ausschüsse der Vertretungskörperschaft gewählt werden sollen oder sind, werden ebenfalls mit Stimmenmehrheit gewählt oder abberufen. Sie werden zu den Fraktionssitzungen geladen und sind zur Teilnahme verpflichtet. Ihr Stimmrecht regelt die Gemeindeordnung. Alles Weitere regelt gegebenenfalls eine Fraktionsgeschäftsordnung.

Dieses vorausgeschickt, werden die Mandatsträgerbeiträge an den Verein gem. Artikel 5 wie folgt festgelegt und sind neben den Mitgliedsbeiträgen gem. Artikel 5 zu zahlen:

Fraktionsvorsitzender-Beitrag: mtl. 150,00€ der jeweils von der Vertretungskörperschaft festgesetzten mtl. Aufwandsentschädigung fr Fraktionsvorsitzende.

Ratsmitglieder-Beitrag: mtl. 39,00€ der jeweils von der Vertretungskörperschaft festgesetzten mtl. Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder.

Beiträge sachkundiger und stellvertretender sachkundiger Bürger: Keine Mandatsträgerbeiträge.

Diese Mandatsträgerbeiträge sind am 15. eines jeden Monats fällig. Sich gegebenenfalls ergebende Nachzahlungen von Mandatsträgerbeiträgen aufgrund von Satzungsänderungen oder aufgrund von Änderungen der Berechnungsgröße sind am auf die Änderung folgenden 15. des Folgemonats fällig, Änderungen dieses Artikels 5 a können nur in Form der Satzungsänderung gem. Artikel 9 erfolgen.

Artikel 6 (Organe)
Die Organe des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, sind:

1. Mitgliederversammlung
2. Vorstand.

Artikel 7 (Mitgliederversammlung und Vorstand)
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp. Sie ist das höchste Willensbildungsorgan und ist grundsätzlich allzuständig. Sie kann Aufgaben auf den Vorstand übertragen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 25 % der Mitglieder anwesend sind oder wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, da Beschlußfähigkeit besteht, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer siebentägigen Ladungsfrist.

Auerordentliche Mitgliederversammlungen müssen
einberufen werden, wenn 25 % der Mitglieder dies unter
Angabe der Tagesordnung verlangen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand besteht aus:

1. dem Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Schriftführer, der gleichzeitig stellvertretender Kassenführer ist,
4. dem Kassenführer, der gleichzeitig stellvertretender Schriftführer ist,
5. erster Beisitzer, bzw. dessen Vertreter,
6. zweiter Beisitzer, bzw. dessen Vertreter,
7. dritter Beisitzer, bzw. dessen Vertreter.

Die Aufgabenverteilung "innerhalb des Vorstandes erfolgt, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden. Die Wahl des Vorstandes hat in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Der Vorstand ist das ausführende Organ. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederver- sammlung gebunden und trifft seine Entscheidungen im Rahmen dieser Beschlüsse. Er führt ferner die laufenden Geschäfte. Vorstandssitzungen finden nach den Bedürfnissen des Arbeitsanfalls, oder wenn ein Vorstandsmitglied es verlangt, statt. Sie sind vom Vorsitzenden mit mindestens dreitägiger Ladungsfrist einzuberufen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.

Artikel 8 (Vertretung nach außen)
Vertretungsberechtigt für DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, im Sinne des 26 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Vorstand. Nach außen ( 26 BGB) vertritt jeder des Vorstandes (Artikel 7, Ziffer 1-4) fr sich allein. Die Regelung über die Verhinderung gilt im Innenverhältnis.

Artikel 9 (Satzungsänderungen)
Die Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Beschlussfähigkeit vorausgesetzt) Satzungsänderungen beschließen. Der Artikel 15 dieser Satzung ist jedoch unabdingbar.

Artikel 10 (Versammlungen)
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung, die mindestens einmal Jährlich stattfinden soll, muß wenigstens folgenden Inhalt haben: *

1. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung,
2. Peststellung der Beschlußfähigkeit,
3. Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung,
4. Jahresbericht,
5. Bericht des Kassenführers,
6. Entlastung des Vorstandes,
7. Neuwahl des Vorstandes soweit erforderlich, bzw. Ergänzungswahlen zum Vorstand 8. Rechenschaftsberichte des Fraktionsvorsitzenden, der Ratsmitglieder und aller sachkundigen Bürger.

Artikel 11 (Wahlen / Abstimmungen)
Wahlen oder Abstimmungen können, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, offen oder geheim durchgeführt werden. Sie werden offen durchgeführt, wenn sich hiergegen kein Widerspruch erhebt. Beschlüsse werden in allen Gremien mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.

Artikel 12 (Beurkundung der Beschlüsse)
Ü
ber Jede Mitgliederversammlung des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, ist ein Protokoll, aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und Schriftführer 2U unterzeichnen ist.

Artikel 13 (Ende der Mitgliedschaft)
Die Mitgliedschaft in dem Verein DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, kann enden durch Tod, Austritt, Ausschluß oder Streichung. Der Austritt aus dem Verein DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, ist Jederzeit ohne Angabe des Grundes möglich. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann aus folgenden Gründen erfolgen:

1. Wenn es gegen die Satzung des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, verstößt oder sie sonst durch sein Verhalten im Ansehen schädigt,

2. Wenn es gegen das Grundgesetz verstößt oder die freiheitliche, demokratische oder rechtsstaatliche Ordnung im Staat zu zerstören versucht,

3. wenn es wegen eines Verbrechens oder schwerwiegenden Vergehens gerichtlich bestraft wurde.

Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, interessiert ist, insbesondere dann, wenn es irgendeiner Partei beigetreten ist oder sich fr deren Belange öffentlich betätigt.
 
Der Ausschluß erfolgt durch Vorstandsbeschluß und muss dem Betreffenden unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt werden. Die Streichung erfolgt stillschweigend aufgrund Vorstandsbeschluss.

Artikel 14 (Name / Verbandszugehörigkeit)
Der Verein DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und trägt den Namen:

DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger (DIE UNABHÄNGIGEN), Espelkamp ,

Er führt den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.". Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen e V 5900 Siegen.

Artikel 15 (Auflösung)
Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger Espelkamp, kann nur mit Dreiviertel-Mehrheit der Hitglieder gefasst werden Bei Auflösung des Vereins DIE UNABHÄNGIGEN Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, Espelkamp, muss das restliche Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.

Artikel 16 (Rechtsicherheit)
Sollten Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise gegen geltendes Recht verstoßen, so tritt an ihre Stelle die jeweilige gesetzliche Bestimmung, ohne dass es hierzu eines formellen Beschlusses zur Satzungsänderung bedarf. Die aus diesem Grunde geänderte Satzung ist vom Vorsitzenden unverzüglich in der geänderten Form den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

Die vorstehende Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am 17.01.2002 einstimmig beschlossen.

Espelkamp, den 17.01.2002

Unabhängigen - Logo13
image002
index2

wir auf